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1748 BGB Antrag Muster

Hat jemand vielleicht ein Muster für einen Antrag auf Ersetzung der Einwilligung des Elternteils (§ 1748 BGB)? Und da das Kind noch minderjährig ist muss dieser Antrag doch von der leiblichen Mutter gestellt werden, oder? Bin für jede Hilfe dankbar! Sonnige Grüße Sara Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils. (1) 1 Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu. Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne von § 1748 Abs. 4 BGB liegt bereits dann vor, wenn das Unterbleiben der Adoption für das Kind nachteilig ist und wenn die Abwägung der Interessen des.. o Muster für eine Beratung und Belehrung eines Elternteils nach § 1748 Abs. 2 Satz 1 BGB i. V. m. § 51 SGB VII o Muster für einen Antrag auf Ersetzung der Einwilligung in die Adoption an das Familiengericht o Merkblatt zum Erfordernis der Einwilligung leiblicher Eltern in eine nach deutschem Recht durchgeführte Adoptio

Antrag auf Ersetzung einer Einwilligung eines Elternteils

  1. § 1748 BGB Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils (1) Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde
  2. (1) 1 Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde
  3. Ein unverhältnismäßiger Nachteil für das Kind, der nach § 1748 Abs. 4 BGB die Ersetzung der Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Vaters rechtfertigen könne, liege - entgegen der Auffassung des Landgerichts -nicht immer schon dann vor, wenn der dem Vater drohende Nachteil als geringer eingestuft würde; vielmehr müsse dem Kind - nicht anders als in den in § 1748 Abs. 1, 2 BGB geregelten Fällen - ein besonders großer Nachteil drohen, wenn die Adoption unterbliebe

Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Kurzbeschreibung Muster eines Antrages des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Nach altem Recht erhielten nicht miteinander verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht nur bei Heirat oder Abgabe einer meh Download (Word) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zum Muster. » Antrag auf Genehmigung zur Verfügung über ein Konto. Download (Word) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zum Muster. » Antrag auf Genehmigung zum Verkauf eines Grundstücks. Download (Word) » Antrag auf Genehmigung zur Kündigung eines Mietvertrags. Download (Word Mit diesem Muster hat der Antrag auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis Erfolg! Nutzen Sie unser praktisches Antragsmuster für ein erfolgreiches Vorgehen, wenn Ihr Mandant wie im obigen Fall die Alleinentscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB verlangt. Mehr erfahren § 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils (1) Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde Schulz/Hauß, Familienrecht | BGB § 1748 Rn. 1-22 - beck-online § 1748 BGB Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils (1) 1Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichte

(1) Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein.. Ansatz einer Mehrvergütung von 80 % des Nachtragsangebots zu Änderungen bei BGB-Bauverträgen (BGB § 650c Abs. 3) Antrag auf Abschlagszahlungen (VOB/B § 16 Abs. 1, Nr. 1) Antrag auf Abschlagszahlungen für erbrachte zusätzliche Leistungen (VOB/B § 16 Abs. 1, Nr. 1

Ein Antrag, etwa bei Streit über die Einschulung des Kindes in eine Waldorfschule oder eine so genannte Regelschule, lautet: ‹Es wird beantragt werden, wie folgt zu erkennen:› ‹Der Antragstellerin wird die Entscheidung darüber übertragen, in welche Schule das gemeinsame minderjährige Kind XY einzuschulen ist. In § 1748 BGB ist zudem juristisch verankert, dass in bestimmten Ausnahmefällen von einer Einwilligungserfordernis abgesehen werden und somit dennoch eine Adoption des betreffenden Kindes erfolgen kann

§ 1748 BGB - Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

Antrag auf ersetzung der unterschrift familiengericht muster § 1748 BGB Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils (1) 1Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das o Muster für eine Beratung und Belehrung eines Elternteils nach § 1748 Abs. 2 Satz 1 BGB i. V. m. § 51 SGB VII o Muster für einen Antrag auf Ersetzung der Einwilligung in die Adoption an das Fa-miliengericht o Merkblatt zum Erfordernis der Einwilligung leiblicher Eltern in eine nach deutschem Recht durchgeführte Adopti

Broschüre - Arbeitshilfe für Adoptionsvermittlungsstellen

Antrag auf Kinderzuschlag - Muster-Vorlage zum DownloadHartz-4-Antrag: Muster für alle Belange | Hartz IV & ALG 2

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes (1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach § 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 Abs. 4 als Vater, wer die Voraussetzung des § 1600d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht § 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils (1) Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil. BGB § 1748 BGB Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 1748. Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils (1) Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt. 1. Muster: Antrag auf Aufhebung der gemeinsamen Sorge und auf Übertragung der Alleinsorge gemäß § 1671 I, II Nr. 2 BGB; 2. Muster: Antrag auf Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB; 3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; 4. Antrag gemäß § 1628 BGB auf alleinige Entscheidungsbefugnis bei.

(1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach § 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 Abs. 4 als. Check Out our Selection & Order Now. Free UK Delivery on Eligible Orders Antrag auf ersetzung der unterschrift familiengericht muster § 1748 BGB Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils (1) 1Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das.

» Antrag gem. § 1904 BGB zur Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme Download (Word) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zum Muster » Antrag auf Genehmigung einer Geldanlage Download (Word) » Antrag auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen Download (Word) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zum Muster Muster - Antrag zur Regelung des Umgangs. Die Vermeidung eines > Elternkonflikts dient dem > Kindeswohl am besten. Bevor wegen Streitigkeiten um das > Umgangsrecht der Weg zum Familiengericht beschritten wird, sollte zunächst eine > außergerichtliche Elternvereinbarung angestrebt werden. Ist eine Kommunikation zwischen den Eltern nicht möglich, sollte professionelle Hilfe in Anspruch.

§ 1748 BGB Ersetzung der Einwilligung eines Elternteil

  1. Mit einem Antrag auf Ausstellung eines Erbscheins tritt ein berechtigter Erbe automatisch die Erbschaft an - damit ist es nicht mehr möglich, das Erbe auszuschlagen. Der Erbe tritt in die Rechtsnachfolge des Erblassers ein und übernimmt auch alle etwaigen Schulden. Die Übernahme der Schulden kann nachträglich dann nur noch durch Bestellung eine
  2. Alle Checklisten, Muster, Anträge und sonstige Formulierungshilfen rund um die Betreuerpraxis stehen im Format RTF zur Verfügung. Sie können daher leicht mit Ihrem Textverarbeitungsprogramm (z. B. Word, OpenOffice, Pages) für die jeweilige Fallgestaltung individuell angepasst werden. Allgemeine Formblätter. Allgemeines. Wiedervorlagen [rtf-Format] Gesprächsnotiz [rtf-Format.
  3. Gesellschaftervertrag BGB-Gesellschaft - GbR (Muster) Erscheinungsdatum: Januar 2020 Seitenanzahl: 10 Download ( Word, 811.0 kB) Mustervertrag (HTML) Rechtliche Hinweise; BGB-Gesellschaftsvertrag, GbR, kostenloses Muster . Standardvertrag zur Gründung einer BGB-Gesellschaft (GbR) *) I. Allgemeines . Die GbR ist der Zusammenschluss von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen.
  4. Die Muster und Formulare können je nach Bedarf angepasst und bearbeitet werden. Auch kostenlos zum Download Informationen zu den Musterschreiben, Musterbriefen und Vorlagen. Auto und Verkehr. Vorlagen Finanzen . Der Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszugs kann auch formlos bei jedem Grundbuchamt gestellt werden. Die Einsicht ist kostenlos. Jedoch aber nicht per Telefon. Dazu dient das.

Einberufung der Mitgliederversammlung durch Minderheit gem. § 37 BGB Muster: Schriftlicher Antrag der Mitglieder an das Amtsgericht auf Ermächtigung zur Selbstberufung der Mitgliederversammlung gem. § 37 BGB In der Vereinspraxis verlangen Vereinsmitglieder am häufigsten die Einberufung einer Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abberufung des Vorstands. Nachfolgend ein entsprechendes. Ein Antrag zur Mietminderung muss nicht gestellt werden. die Miete aufgrund eines erheblichen Mangels der Mietsache zu mindern. Außerdem besagt der § 535 BGB, dass die Hauptpflicht des Vermieters unter anderem darin besteht, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Gebrauch dem Mieter zu überlassen. Vordruck für eine Mietminderung. An dieser Stelle haben wir für Sie einen Musterbrief.

Antrag auf Einwilligungsvorbehalt durch Betreuer. In vielen Betreuungsfällen wird während des Verfahrens ersichtlich, dass ein Einwilligungsvorbehalt notwendig ist, um den Betreuten oder das Vermögen des Betreuten zu schützen. In einem solchen Fall hat der Betreuer auf die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes hinzuwirken, § 1901 Abs. 5 BGB. Hierzu wird er den Sachverhalt, aus dem sich. MUSTER. Die Hinterlegung wird mit folgendem Sachverhalt gerechtfertigt: Ort und Tag: Unterschrift. HS 1: Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen (Art. 11 BayHintG) mit Annahmeverordnung. D. Gläubiger/Gläubigerin ist zu folgender Gegenleistung verpflichtet: Die Anzeige von der Hinterlegung gemäß § 374 Abs. 2 BGB. behalte ich mir vor. Der Nachweis hierüber ist der Hinterlegungsstelle.

§ 1748 BGB Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

  1. § 214 BGB räumt nämlich nur ein, Zahlungen nach Eintritt der Verjährung zu verweigern, eine Rückforderung wegen der Einrede der Verjährung ist nicht möglich. Einrede der Verjährung Ihre Forderung vom _____ Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom _____ machen Sie eine Forderung in Höhe von _____ EURO gegen mich geltend. Diese Forderung ist bereits verjährt. Berechnung.
  2. Für die Untervermietung braucht man als Mieter eine Erlaubnis: Das bedeutet, es ist ein Antrag auf Untervermietung beim Vermieter zu stellen. Die gute Nachricht ist: Im deutschen Mietrecht ist in § 553 Abs. 1 S. 1 BGB zu Gunsten des Mieters geregelt, dass ein Anspruch auf Untervermietung besteht, wenn man als Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat, einen Teil des Wohnraums einem Dritten.
  3. Muster Vollstreckungsgegenklage und Antrag auf Prozesskostenhilfe mit Anmerkungen Rechtsanwalt Kai Henning/Dortmund 1. Einführung Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 3.4.14 (-IX ZB 93/13-) die Situation geschaffen, dass ein Widerspruch des Schuldners nur gegen den besonderen Rechtsgrund einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubtem Handeln eine Vollstreckung des Gläubigers nach Erteilung.
  4. GBA / BGH: RiZ: Anträge betreffend Richter im Bundesdienst und Mitglieder des Bundesrechnungshofes auf gerichtliche Entscheidung im Versetzungs- und Prüfungsverfahren sowie auf vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte: BGH: RiZ(R) Revisionen in Versetzungs- und Prüfungsverfahren nach dem Deutschen Richtergesetz: BGH: RiZ(B) Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision nach dem.
  5. Der Antrag auf rechtliche Betreuung kann entweder durch den Betroffenen selbst oder von Amts wegen beim Vormundschaftsgericht gestellt werden. Falls ausschließlich eine körperliche Behinderung Grund dafür ist, dass die betroffene Person ihre Angelegenheiten nicht vollständig allein regeln kann, kann ein entsprechender Antrag nur von dieser Person und niemand anderem gestellt werden. Im.

Adoption: Einwilligung des leiblichen Vater

ANTRAG der Frau - Antragstellerin - Verfahrens-Bev.: Rechtsanwälte gegen Herrn - Antragsgegner - Verfahrens-Bev.: Rechtsanwälte wegen Zahlung eines Ausgleichsbetrags gem. § 774 Abs. 1 BGB Vorläufiger Streitwert: € Gerichtskosten in Höhe von € werden gleichzeitig durch Gebührenstempler entrichtet. In. BGH: Antrag des Schuldners auf vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist InsO § 300 I 2, II. 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen. 3. Bei der Berechnung des Geldbetrages. § 1748 BGB - Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils § 1749 BGB - Einwilligung des Ehegatten Antrag § 1753 BGB - Annahme nach dem Tode § 1754 BGB - Wirkung der Annahme § 1755 BGB. Aufnahme Lebenspartner in den Mietvertrag § 540 Abs. 1 Satz 1 BGB besagt, dass der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten nicht ohne Erlaubnis des Vermieters überlassen darf. Ein Dritter ist auch der Lebensgefährte des Mieters. Das gilt aber nicht für Besucher oder andere Mitglieder der Familie. Der Mieter hat einen Anspruch, dass der Vermieter ihm diese Zustimmung.

§ 13 Formularteil / 1

Antrag auf Genehmigung der Unterbringung / unterbringungsähnlicher Maßnahmen Sehr geehrte Damen und Herren, I. ich(wir) beantrage(n) die Genehmigung zur Unterbringung d. Betroffenen ist dringend erforderlich, weil d. Betroffene weglaufgefährdet ist und massiv verwahrlosen würde. aufgrund mangelnder Orientierung bzw. Verkehrssicherheit erheblich gefährdet wäre. Da damit zu rechnen ist. zurück zu: § 1748 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 1750 BGB: Buch 4 - Familienrecht Abschnitt 2 - Verwandtschaft Titel 7 - Annahme als Kind Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger § 1749 BGB Einwilligung des Ehegatten (1) Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden. Merkblatt zum Muster-Arbeitsvertrag Grundlegendes zum Arbeitsvertrag Die rechtlichen Grundlagen für den Arbeitsvertrag ergeben sich aus den §§ 611 bis 630 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Es handelt sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwingend? Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist sinnvoll, aber nicht.

Formulare und Mustertexte für Genehmigunsganträge

Muster-Klage als kostenloser Download Der Vermieter darf unter bestimmten Voraussetzungen (§558 BGB) eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Stimmt der Mieter der Erhöhung nicht innerhalb einer Frist von zwei Kalendermonaten zu, kann der Vermieter mit Hilfe unseres kostenlosen Muster-Dokuments auf die Zustimmung klagen Um einen Betreuerwechsel nach § 1908 b Abs. 3 BGB durchzusetzen muss zunächst von dem Betreuten selbst ein entsprechender Antrag auf Entlassung des Betreuers gestellt werden. Wichtig ist hier, dass der Betreute für diesen Antrag nicht geschäftsfähig sein muss. Das Gericht hat in dieser Hinsicht auch den Willen eines geschäftsunfähigen Für die Bestellung eines Notvorstandes ist ein Antrag an das Amtsgericht erforderlich

So begründen Sie den Antrag auf - Deubner Rech

§ 1768 BGB - (1) Die Annahme eines Volljährigen wird auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden vom Familiengericht ausgesprochen. §§ 1742, 1744, 1745, 1746 Abs. 1, 2, § 1747 sind nicht anzuwenden.(2) Für einen Anzunehmenden, der geschäftsunf.. Antrag nach § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB. Ein Ehegatte kann von dem anderen nach der Trennung verlangen, dass er ihm die Haushaltsgegenstände herausgibt, die ihm gehören. Möchten Sie diese Arbeitshilfe jetzt herunterladen? Kostenloses FK Probeabo 0,00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem.

Anträge/Einwilligungen 21 1. Antrag 21 2. Einwilligungen 24 B. Volljährigenadoption 26 I. Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Minderjährigenadoption 27 II. Sittliche Rechtfertigung 28 1. Eltern-Kind-Verhältnis 29 2. Sittliche Rechtfertigung im Übrigen/ Missbrauchskontrolle 32 III. Voraussetzungen im Falle des § 1772 BGB 33 IV. Sonstige Adoptionsvoraussetzungen 34 3. Erklärung Ich versichere, sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass meine Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, mit Stellung dieses Antrages auf die Bundesagentur für Arbei BGB-Bauvertrag Auftragnehmer: Vorlage nach neuem Baurecht (2018) sofort zum Download. Muster für einen Vertrag ohne Einbeziehung der VOB hier als Word herunterladen Der Antrag ist eine Willenserklärung, die ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags offeriert. Auch Angebote an jedermann (ad incertas personas) besitzen einen Rechtsbindungswillen und stellen damit einen Antrag dar (etwa kostenpflichtige Downloadportale). Bei einer invitatio ad offerendum hingegen liegt kein Antrag vor. Nach § 145 BGB ist der Antragende nach Zugang seines Antrags an diesen.

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Nichtverheiratete Eltern: Unterhalt gem. § 1615l BGB Unterhalt gem. § 1615I BGB: Antrag der nicht verheirateten Mutter Unterhalt gem. § 1615I BGB: Antrag der nicht verheirateten Mutte Die Bitte, Ihnen nach § 616 BGB Sonderurlaub aus persönlichen Gründen zu gewähren; Grußformel; Ihre Unterschrift; Muster für einen Antrag auf Sonderurlaub. Ein Schreiben, in dem Sie Ihren Arbeitgeber um Sonderurlaub bitten, könnte so aussehen: Download: Muster für einen Antrag auf Sonderurlaub Kein Fall ist wie der andere. Dieses Muster soll Ihnen als Formulierungshilfe dienen. Es muss.

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§ 1748 BGB - Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils § 1749 BGB - Einwilligung des Ehegatten § 1750 BGB - Einwilligungserklärung § 1751 BGB - Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt § 1752 BGB - Beschluss des Familiengerichts, Antrag § 1753 BGB - Annahme nach dem Tode § 1754 BGB - Wirkung der Annahme § 1755 BGB - Erlöschen von. Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden die Einwilligung ersetzen. Die Einwilligung darf nicht ersetzt werden, wenn berechtigte Interessen des anderen Ehegatten und der Familie der Annahme entgegenstehen. (2) Die Einwilligung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. § 1748 BGB § 1750. Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit, sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert. Diese Musterbriefe könnten Sie auch interessieren: Verlangen nach Abschlagszahlung bei einem BGB-Vertrag (BGB § 632a Abs. 1. ZPO §§ 117 II, 517, 519 II Die Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, ist unwirksam. Das gilt auch für Rechtsmittel, die unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - IX ZB 72/17, BeckRS 2018, 938 Da Herr Muster jedoch wg. des behinderten Kindes höhere Aufwendungen hat bat er um Hilfe. Der Betrag seines Existenzminimums nach SGB II wurde ermittelt. Es wurde festgestellt das sich bei Herrn Muster keine pfändbaren Beträge ergeben dürften. Achtung: Handelt es sich bei dem Gläubiger um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (z.B. Finanzamt), so ist der Antrag nicht an das.

Der Antrag auf Bestellung eines Betreuers ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Fügen Sie dem Antrag alle notwendigen, in dem Antrag angegebenen Erklärungen sowie Atteste bei. Für die Bearbeitung bei Gericht und die Festsetzung der Gerichtsgebühren sind Angaben zum Vermögen des/der Betroffenen erforderlich. _____ _____, _____ Antrag auf Bestellung eines Betreuers . Ich stehe im. Dieses Muster soll Ihnen als Formulierungshilfe dienen. Es muss natürlich individuell an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden. Denken Sie daran: Ob Ihr Arbeitgeber Ihrem Antrag stattgibt, kann in manchen Fällen in seinem Ermessen liegen - vor allem dann, wenn es sich nicht um einen der von der Rechtsprechung anerkannten Gründe im Sinne des § 28 TVöD (diese finden Sie in unserer Auflistung) handelt. Das gilt auch für die Dauer des bewilligten Sonderurlaubs. Oftmals spielen bei.

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  1. Besondere Hinweise zur Auftragserteilung (Muster 2.2) 1. VOB-Text - 2. Erläuterungen 2.1 Das Muster über die Auftragserteilung ist insbesondere für kleinere Bauvorhaben ge-dacht. Hierbei muss insbesondere genau geprüft werden, ob und ggf. welche Unter-lagen der Auftraggeber der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes beigefügt hat
  2. muss Annahme innerhalb der Frist erfolgen, § 148 BGB; an-sonsten: (1) Antrag unter Anwesenden, § 147 I BGB sofort, wenn nicht, dann §§ 146, 150 I BGB (2) Antrag unter Abwesenden, § 147 II BGB, wenn nicht, dann §§ 146, 150 I BGB. Beachte § 149 BGB! dd) Inhaltliche Deckung von Antrag und Annahme, §§ 154 f. BGB; ansonsten siehe § 150 II BGB 2. Wirksamkeit der Einigung / des.
  3. Klage auf Räumung gemäß § 543 BGB In der Mietsache Kläger/in, gegen Beklagte/r, wird beantragt: 1. Der/ Beklagte(n) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Wohnung im Haus (genaue Anschrift und Lage der Wohnung angeben) bestehend aus Wohn-/Schlafraum mit Kochgelegenheit, Bad 1 Zimmer, Küche, Bad, Flur 2 Zimmern, Küche, Bad, Flu
  4. imalem Aufwand ärztliche Zeugnisse und Gutachten anfertigen zu lassen, die den Anforderungen des Betreuungsgerichtes.
  5. derung nach § 638 BGB, Ansprüche auf Schadensersatz (§§ 636, 280, 281, 283 und 311a BGB) und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) hat. Der Unternehmer.
  6. Muster-Schreiben eines Antrags auf Verlängerung der Frist zur Nachrüstung von Kas-sen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung(TSE) gemäß § 148 AO . Das Schreiben ist an das zuständige Betriebsstätten Finanzamt zu richten. Antrags auf Verlängerung der Frist zur Nachrüstung von Kassen mit einer zertifizier

Elterliche Sorge / 2

Wie der Antrag dafür erstellt werden muss, ist meistens in den entsprechenden Vertragsunterlagen enthalten. Meistens reicht aber ein gewöhnlicher Geschäftsbrief, in dem die Versicherungsnummer als Referenz angegeben wird und man der Versicherung schlicht mitteilt, ab wann man die jeweilige Rentenversicherung in Anspruch nehmen möchte. Wenn dann noch ein weiterer Rentenantrag nötig. Klageschrift, Muster (recht.allgemein.prozess.muster und recht.zivil.formell.prozess.muster) Klageschrift erhebe ich Namens und mit Vollmacht meines Mandanten Klage mit dem Antrag: 1. Die Beklagten zu verurteilen, gesamtschuldnerisch an den Kläger 500,- Euro zuzüglich Zinsen i.H.v. 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.[§ 288/§ 291 BGB] [2. Festzustellen.

Musterbrief: Anforderung einer Forderungsaufstellung: Microsoft Word-Datei (.doc) Musterbrief: Anmahnung einer Forderungsaufstellung: Microsoft Word-Datei (.doc) Selbstauskunft bei der SCHUFA: Adobe PDF-Datei (.pdf) Selbstauskunft bei ICD (Infoscore) Microsoft Word-Datei (.doc) Selbstauskunft bei den Gerichtsvollzieher Mit diesem Muster kann ein Anwalt für seinen Mandanten Klage einreichen und Beseitigung vom Nachbarn verlangen. Es ist dem Formularbuch für den Fachanwalt MIet- und WEG-Recht entnommen und bürgt daher für Rechtssicherheit Strafanzeige Muster Subject: Strafanzeige Muster Author: www.rechtsanwaltmoebius.de Keywords: Strafanzeige Muster Description: Strafanzeige Muster Last modified by. Created Date: 7/1/2012 9:19:00 PM Category: Strafrecht Company.Fachanwalt für IT-Recht Other titles: Strafanzeige Muster Kostenlose Muster, Beispiele und Vorlagen. Widerruf oder Rücktritt aus dem Vertrag Mobilfunkvertrag / Handyvertrag kündigen Das Widerrufsrecht gibt Ihnen die Möglichkeit einen bereits am Telefon, per Internet, Post, Fax oder in Ihrer Wohnung abgeschlossenen Mobilfunkvertrag (Handy-Vertrag) innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen (kündigen)

Der Erbverzichtsvertrag - Unser Muster als Vorlage. Im Folgenden wollen wir Ihnen einen Vertrag über den Erbverzicht als Muster zur Verfügung stellen. Beachten Sie dabei jedoch, dass es sich um eine beispielhafte Formulierung handelt, die Sie auf Ihre jeweiligen Wünsche und Anforderungen anpassen müssen. Wir übernehmen darüber hinaus. Antrag auf Einziehung des Erbscheins als Word Dokument mit rechtlichen Erläuterungen Anträge Muster. Willkommen auf unseren Seiten. Bei MusterZ finden Sie kostenlose Musterverträge, Musterbriefe, Vorlagen und Formulare zum Download. Ob Mietvertrag, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag oder Musterbrief bei uns finden Sie für nahezu alle Lebensbereiche Vorlagen im Word oder PDF-Format und das kostenlos! BAföG Antrag. Antrag Kindergeld. Antrag Elterngeld/Elternzeit . Antrag Wohngeld. Antrag auf Ehescheidung des Herrn Max Mustermann, (Anschrift),-Antragsteller-Prozessbevollmächtigter: (Name des Rechtsbeistands) r Rechtsanwaltskanzlei) gegen Frau Martha Mustermann, (Anschrift),-Antragsgegnerin- wegen: Scheidung der Ehe. Vorläufiger Verfahrenswert: Für die Scheidung: (Betrag in Euro

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der Erben einen entsprechenden Antrag stellt (§ 1981 Absatz 1 BGB) ein Nachlassgläubiger innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Erbschaft einen Antrag stellt und zu befürchten ist, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet ist (§ 1981 Absatz 2 BGB) Die Nachlassverwaltung kommt nur in Betracht, wenn der Nachlass nicht. Die gute Nachricht ist: Im deutschen Mietrecht ist in § 553 Abs. 1 S. 1 BGB zu Gunsten des Mieters geregelt, dass ein Anspruch auf Untervermietung besteht, wenn man als Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen. Im Klartext darf man also regelmäßig ein Zimmer oder einen Wohnungsteil untervermieten, wenn man einen Grund hat. Ein Antrag auf Untervermietung hat in einem solchen Fall richtig gute Chancen.

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Muster-Formulare. Die Bundesärztekammer hält keine Muster-Formulare für Patientenverfügungen vor. Unter folgenden Adressen können aber entsprechende Formulare eingesehen werden: Bundesjustizministerium. - Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung. Landesärztekammer Baden-Württemberg Eine Kündigung zu anderen Terminen, etwa zum 15. eines Monats, ist nicht zulässig. Vermieter:innen sind bei einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses an gesetzlich festgelegte Kündigungsfristen (§ 573c BGB) gebunden: Dauer des Mietverhältnisses. Gesetzliche Kündigungsfrist. bis zu 5 Jahre. 3 Monate Anträge Aufenthaltsbestimmungsrecht. Laden Sie Ihre Musteranträge herunter! Vereinfachen Sie sich Routinearbeiten mit diesen Mustern rund um die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 BGB. Inklusive Muster eines Antrags auf Verbindung als Folgesache 2.4 Antrag & Muster. Eine Teilungsversteigerung kann entweder mithilfe eines formlosen Schreibens oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts beantragt werden. Dort schildert man einem Rechtspfleger den Sachverhalt und dieser protokolliert sämtliche Angaben und erstellt einen entsprechenden Antrag. Entscheiden Sie sich dafür, selbstständig einen Antrag zu verfassen. Die Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe verbunden mit einem Schriftsatz, der die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder an eine Berufungsbegründung erfülle, ist idR als unbedingt eingelegtes und begründetes Rechtsmittel zu behandeln. Die Annahme, ein entsprechender Schriftsatz sei nicht als unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt, ist in solchen Fällen nur dann gerechtfertigt, wenn sich dies entweder aus dem Schriftsatz selbst oder.

§ 1748 BGB - Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils § 1749 BGB - Einwilligung des Ehegatten § 1750 BGB - Einwilligungserklärung § 1751 BGB - Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt § 1752 BGB - Beschluss des Familiengerichts, Antrag § 1753 BGB - Annahme nach dem Tode § 1754 BGB - Wirkung der. (z,.B. die Gesellschaft für Muster GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Anton Muster, 44623 Herne, Schillerstraße 39 -Beklagte/r- Ich erhebe Klage vor dem Arbeitsgericht (ggf. Herne und beantrage Termin zur mündlichen Verhandlung, in welchem ich den Antrag stellen werde: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich dabei nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden. § 147 I 1 BGB legt fest, dass ein Angebot, das einem Anwesenden gemacht wird, nur sofort angenommen werden kann. § 147 I 2 stellt das telefonische Angebot dieser Situation gleich. Das gilt ebenfalls für eine Offerte, die im Rahmen eines Chats. § 255 Abs. 1 ZPO besondere Sorgfalt auf die Formulierung der Anträge zu legen ist. Soll der Herausgabeanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB nicht sofort mit Fristablauf erlöschen, sondern will der Kläger sich die Wahl zwischen Herausgabe- und Zahlungsvollstreckung vorbehalten. Im Klageantrag zu 3 ist dann klarzustellen, dass der Anspruch vom Ablauf der gesetzten Frist und von einer. Dieser Antrag bezieht sich auf den Zeitraum vom (sich wiederholendes Datum der Betreuerbestellung) _____ bis _____ (jeweils 1 Jahr später). Für Aufwendungen im Rahmen der o.g. Betreuung habe ich in diesem Zeitraum keine Aufwands-pauschale und keine Vorschüsse nach Einzelabrechnungen erhalten. Vergütung nach § 1836 BGB

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Obliegt die Beschlussfassung über die Einberufung der Mitgliederversammlung, wie regelmäßig, dem Vorstand, so genügt es, wenn der Antrag einem Vorstandsmitglied zugeht (§ 28 Abs. 2 BGB). Nachdem der Antrag beim Vorstand eingereicht wurde, können keine weiteren Anträge zur Tagesordnung gestellt werden - lediglich über ein weiteres, zusätzliches Minderheitsverlangen in der gleichen. Notvorstand gem. § 29 BGB Notvorstand: Bestellungsantrag (Muster) Für die Bestellung eines Notvorstandes ist ein Antrag an das Amtsgerichterforderlich. Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts gestellt werden; notarielle Beglaubigung der Unterschrift ist nicht erforderlich 2. Überwindung der Nichtberechtigung gemäß § 878 BGB? a) Auflassungserklärung des A bindend geworden vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens? (+), da notariell beurkundet, § 873 II BGB b) Stellung des Antrages auf Eintragung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens? (+) c) § 878 BGB überwindet fehlende Berechtigung bei Rechtserwerb IV. § 1747 BGB (1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach § 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 Abs. 4 als Vater, wer die Voraussetzung des § 1600d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht Nutzen Sie unsere Muster für den Antrag auf einstweilige Anordnung nach FamFG! So beantragen Sie erfolgreich die Zuweisung der Ehewohnung im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 1361b BGB! Mehr erfahren . Unseren Gratis-Download für Familienrechtler hier anfordern! 20 tückische Fehler im Unterhaltsrecht . Das Unterhaltsrecht ist voller Stolpersteine - mit oft drastischen. BGH: Mieterhöhung für Hartz IV Empfänger nach Modernisierung unzulässig. 10. Oktober 2019. 10. Oktober 2019. Am Mittwoch hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Grundsatzfrage bezüglich Mieterhöhungen nach Modernisierung beschäftigt. Ein Hartz IV Empfänger klagte aufgrund unzumutbarer Härte und bekam jetzt Recht zugesprochen

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